Allgemeine Geschäftsbedingungen | Schmit & Co. | Stand 2018
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen die auch für alle unsere zukünftigen Lieferungen gelten
Unsere Geschäfte erfolgen – auch die zukünftigen – unter folgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Soweit Einkaufsbedingungen unserer
Kunden entgegenstehen, sind diese unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Mit der Übernahme des Liefergegenstandes
unterwirft sich der Kunde in jedem Falle unseren Lieferbedingungen. Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Verkaufsbedingungen
berührt die Rechtswirklichkeit der anderen Bestimmungen und des Vertrages nicht.
1. Angebote
Unsere Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend, soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges
erklärt wird.
2. Aufträge
Aufträge werden für uns erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich. Unsere Auftragsbestätigung
ist für den Umfang und Gegenstand der Lieferung allein maßgebend.
Soweit wir Aufträge annehmen, geschieht dies stets und immer unter dem Vorbehalt
ordnungsgemäßer Belieferung durch unsere Zulieferanten. Mündliche Vereinbarungen,
auch solche über Nebenabreden oder Abweichungen von diesen Lieferungsbedingungen
sowie Absprachen mit unseren Reisenden werden für uns nur mit unserer schriftlichen
Bestätigung rechtswirksam. Die Aufhebung dieser Schriftformklausel kann nur schriftlich
erfolgen.
3. Preise
Unsere Preise verstehen sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab Werk und ausschließlich
Fracht, Verpackung, Verladung und Transportversicherung sowie zuzüglich Mehrwertsteuer.
Wenn nichts anderes vereinbart ist, gelten die am Tage der Lieferung gültigen
Preise.
4. Zusicherungen
Zusicherungen und zugesicherte Eigenschaften liegen nur dann vor, wenn sie ausdrücklich
als solche bezeichnet sind. Ansonsten sind Maße, Gewicht-, Leistungs- und Beschaffenheitsangaben
etc., Abbildungen und sonstige technische Angaben in Prospekten, Angeboten,
Auftragsbestätigungen und sonstigen Schreiben für uns immer unter dem Vorbehalt
einer Änderung.
5. Lieferzeit
Von uns als nicht verbindlich bestätigte Lieferzeitangaben binden uns nicht. Eine vereinbarte
Lieferfrist beginnt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor
Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung. Ereignisse höherer Gewalt und Betriebsstörungen,
auch Streik und Aussperrung sowie sonstige Ereignisse, die unsere und unserer
Lieferanten Lieferung erschweren, geben uns das Recht, die Lieferfristen entsprechend
der Beeinträchtigung zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem
Kunden deshalb Schadenersatzansprüche zustehen würden. Teillieferungen sind uns gestattet.
6. Lieferverzug
Bei Lieferverzug oder von uns vertretender Unmöglichkeit ist der Kunde berechtigt, nach
Ablauf einer mindestens 30tägigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist
muss schriftlich gesetzt werden und ausdrücklich als solche bezeichnet sein. Ein Schadenersatzanspruch
wegen Verzug und/oder Unmöglichkeit beschränkt sich, soweit nicht
Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegen, auf maximal 0,5 % pro Woche und insgesamt auf
5 % des Preises für den nicht gelieferten Gegenstand. Bei Lieferung an einen Kaufmann
ist Schadenersatz –soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen, sonst gilt die vorstehende
Beschränkung.
7. Zahlung
Unsere Lieferungsbedingungen sind, sofern nichts anders schriftlich vereinbart ist, innerhalb
von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder nach 30 Tage rein netto zu bezahlen. Anteilige
vom Kunden zu tragende Kosten für von uns gefertigte oder fremde Werkzeuge und
Formen sind mit dem Zugang fällig. Diese Bestimmungen werden von der Ausübung des
Rechts der Mängelrüge durch unsere Kunden nicht betroffen. Bei Annahmeverzug des
Kunden müssen wir erst nach Bezahlung unserer Rechnung liefern. Skontoabzug ist nur
zulässig, wenn alle anderen Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung getilgt sind.
Lieferungen unter einem Warenwert von EUR 50,- netto sind sofort ohne jeden Abzug
zu bezahlen und bedingen, Barzahlung ausgenommen, einen Kleinmengenzuschlag.
Zahlungen durch Wechsel ist keine Barzahlung, berechtigt nicht zum Skontoabzug und
kann nur mit unserm Einverständnis erfolgen. Wir behalten uns das Recht vor, hereingenommene
Wechsel jederzeit ohne Angabe von Gründen als geeignetes Zahlungsmittel
zurückzuweisen und sofortige Barzahlung zu fordern. Eine Aufrechnung mit bestrittenen
oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen. Voraus- bzw. Abschlagzahlungen
werden von uns nicht verzinst.
8. Versand
Der Versand erfolgt ohne Gewährleistung der billigsten Versandart auf Kosten und auf
Gefahr des Kunden auch bei Transport durch unsere Fahrzeuge, bei Franko-Lieferungen
und bei Vereinbarung frachtfreier Lieferung. Die Zufuhr durch unsere Fahrzeuge bedingt
einen Zuschlag. Die Gefahr geht bei unterlassener Abholung 14 Kalendertage nach Abgang
der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Wir versichern den
Transport nur bei vorheriger schriftlicher Weisung unseres Kunden und zu seinen Kosten.
9. Verpackung
Verpackungsmaterial wird zum Selbstkostenpreis berechnet und von uns nicht zurückgenommen.
10. Annahmeverzug
Wird der Versand durch den Käufer verzögert z.B. durch fehlenden Abruf, so sind wir
berechtigt, die für die Lagerung entstehenden Kosten zu berechnen, ohne dass es eines
besonderen Nachweises durch uns bedarf. Die Ware lagert in diesem Falle vom Tage der
Versandbereitschaft an auf Gefahr des Käufers und ist zu bezahlen. Annahmeverzug lässt
unseren Erfüllungsanspruch unberührt.
11. Zahlungsverzug
Zahlungsverzug tritt bei Lieferung an einen Kaufmann mit Ablauf von 30 Tagen ab
Rechnungsdatum ohne weitere Mahnung ein. Wir behalten uns vor, danach - sonst ab
Mahnung – Verzugszinsen in Höhe von 4 % über Bundesbankdiskontsatz zu berechnen.
Der Verzug mit einer Zahlung hat die sofortige Fälligkeit aller übrigen Forderungen zur
Folge. Bei Zahlungsverzug sind wir auch berechtigt, die gelieferte Ware aufgrund des
Eigentumsvorbehaltes bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden in unsere Verwahrung zu nehmen.
12. Beanstandungen
Beanstandungen jedweder Art, auch Falschlieferungen und die Lieferung von Mindermengen
müssen uns unverzüglich nach Eingang der Sendung schriftlich angezeigt werden.
Die beanstandete Ware darf nicht verarbeitet werden; ein Einbau oder eine sonstige
Bearbeitung unserer Waren stellt die Genehmigung der Lieferung als vertragsgemäße
Erfüllung dar und schließt Gewährleistungsansprüche aus. Bei form- und fristgerechter
begründeter Mängelrüge hat der Besteller Anspruch auf Nachbesserungen unserer Lieferung
oder – nach unserer Wahl – auf Lieferung einwandfreier Ware. Lässt sich der jeweils
beanstandete Mangel trotz mehrfacher Nachbesserung bzw. mehrfacher Nachlieferungen
nicht beseitigen und ist eine weitere Nachbesserung bzw. Nachlieferung wegen
dieses Mangels nicht mehr zumutbar, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung
der Vergütung oder Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Schadenersatzansprüche
sind – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle des Fehlens zugesicherter
Eigenschaften – ausgeschlossen. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung,
Verschmutzung, fehlerhafte, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung. Bei
Lieferung an einen Kaufmann gilt zusätzlich: Die Mängelrüge muss spätestens innerhalb
von 7 Kalendertagen ab Zugang der Ware bei uns eingegangen sein, andernfalls gilt die
Ware als genehmigt. Wird von uns gleichgültig aus welchem Grund – weder nachgebessert
noch Ersatz geliefert, so hat der Kunde keinen weitergehenden Anspruch als das Rech
zum Rücktritt vom Vertrag. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate.
13. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren behalten wir uns vor, bis alle auch
künftig entstehende Forderungen, die wir gegen den Besteller aus den jeweiligen Geschäftsbedingungen
haben, erfüllt sind. Der Eigentumsvorbehalt nach § 455 BGB erlicht
erst nach restloser Tilgung der Schuld. Bei Führung eines Kontokorrents erstreckt sich der
Eigentumsvorbehalt auch auf dessen Saldo. Nicht als Rücktritt vom Vertrage gilt die Geltendmachung
des Eigentumsvorbehaltes, insbesondere durch die Rücknahme der Ware,
die im Falle des Zahlungsverzuges oder der Gefährdung unseres Eigentumsanspruches
zulässig ist. Von der Pfändung oder jeder anderweitigen Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte
durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen.
Dem Kunden ist eine Verpfändung oder Sicherungsüberschreibung der unter Vorbehalt
gelieferten Ware untersagt. Ausgeschlossen ist der Eigentumserwerb nach § 950
BGB an der unter Vorbehalt gelieferten Ware im Falle einer Be- oder Verarbeitung zu einer
neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung mit anderen Waren gemäß §§ 947, 948 BGB
an denen wir kein Eigentum haben, steht uns bereits jetzt das Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Wertes der dabei verwendeten vorbehaltenen Ware zu der Summe
sämtlicher Rechnungswerte der anderen bei der Herstellung verwendeten Waren zu.
Der Besteller tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendung
an uns ab, insbesondere auch dann, wenn die Vorbehaltsware nach Verarbeitung,
Verbindung oder Vermischung an Dritte veräußert wird. Ist die abgetretene Forderung
gegen den Drittschuldner in eine laufende Rechnung aufgenommen worden, so bezieht
sich die vereinbarte Abtretung auch auf Ansprüche aus dem Kontokorrent. Der Kunde
ist zur Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendung der unter Vorbehalt gelieferten
Ware nur unter der Voraussetzung berechtigt, dass unsere Rechte gewährleistet sind. Der
Besteller ist zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware nicht berechtigt.
14. Formen und Werkzeuge
Formen und Werkzeuge bleiben unser ausschließliches Eigentum, auch wenn der Besteller
Kostenbeiträge geleistet hat. Soweit uns kundeneigene Formen und Werkzeuge zur
Verfügung gestellt werden, bewahren wir diese Werkzeuge und Formen sorgfältig auf:
Für Schäden, die trotz sachgemäßer Behandlung auftreten, wird nicht gehaftet. Sind seit
der letzten Lieferung 2 Jahre vergangen, ohne dass weitere Aufträge erteilt wurden, so
erlischt unsere Aufbewahrungspflicht. Werden die anteiligen Kosten für die Erstellung
der Werkzeuge nicht, oder nicht rechtzeitig vom Kunden bezahlt, so sind wir berechtigt,
die Formen und Werkzeuge beliebig anderweitig zu verwenden. Gleiches gilt, wenn der
Kunde in Zahlungsverzug in Bezug auf Waren gerät, die mit der betreffenden Form bzw.
mit dem betreffenden Werkzeug hergestellt wurden. Wir behalten uns das ausschließliche
Eigentum auch an Kostenvoranschlägen, Konstruktionszeichnungen oder Muster u. ä.
vor. Sie können von uns zurückverlangt werden und dürfen nicht an Dritte weitergegeben
werden. Das Urheberrecht daran verbleibt bei uns.
15. Schadenersatzansprüche
Schadenersatzansprüche des Kunden, und zwar jedweder Art – auch z.B. solch aus positiver
Vertragsverletzung, Verschulder bei Vertragsverhandlungen, Verletzung einer
Beratungs- oder Aufklärungspflicht, mangelhafter Lieferung oder Montage, unerlaubtes
Handling etc. – sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruhen. Bei Lieferungen an einen Kaufmann gilt dieser Ausschluss auch für solche
Schäden, die bei großer Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Ansprüche, Lieferungen und Zahlungen sowie ausschließlicher Gerichtsstand
für alle beiderseitigen Ansprüche ist Hagen.
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Allgemeine Datenschutzhinweise
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Datenschutzhinweise
Inhalt:
1. Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten; Art, Zweck und Verwendung
3. Weitergabe von Daten an Dritte
4. Ihre Rechte als betroffene Person
5. Ihr Recht auf Widerspruch
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Wenn Sie uns beauftragen, werden folgende Informationen erhoben:
– Anrede, Titel, Vorname, Nachname
– Anschrift
– E-Mail-Adresse
– Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
– ggf. Faxnummer (wenn vorhanden & gewünscht)
– ggf. Kontodaten
– ggf. Geburtsdatum
Außerdem werden alle Informationen erhoben, die für die Erfüllung des Vertrages mit Ihnen notwendig sind.
Die Erhebung der personenbezogenen Daten erfolgt,
– um Sie als Kunden identifizieren zu können;
– um Sie angemessen beraten zu können;
– um unsere vertraglichen Pflichten Ihnen gegenüber erfüllen zu können;
– um unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen zu können:
– zur Korrespondenz mit Ihnen;
– zur Rechnungsstellung bzw. ggf. im Rahmen des Mahnwesens;
– zu Zwecken der zulässigen Direktwerbung;
– zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt anlässlich Ihrer Anfrage bei uns und ist zu den genannten Zwecken für die Bearbeitung Ihres Auftrags und für die Erfüllung von Verpflichtungen aus dem zugrundeliegenden Vertrag erforderlich.
Die erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Kaufleute (6, 8 oder 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Vertragsverhältnis beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn wir aufgrund von steuer- oder handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten (gemäß HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder wenn Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung eingewilligt haben.
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Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Ausnahmen hiervon gelten nur, soweit dies für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. Hierzu zählt insbesondere die Weitergabe an von uns beauftragte Dienstleister (sog. Auftragsverarbeiter) oder sonstige Dritte, deren Tätigkeit für die Vertragsdurchführung erforderlich ist (z.B. Versandunternehmen oder Banken). Die weitergegebenen Daten dürfen von den Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.
Ihnen als von der Datenverarbeitung betroffenen Person stehen verschiedene Rechte zu:
– Widerrufsrecht: Von Ihnen erteilte Einwilligungen können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Die Datenverarbeitung, die auf der widerrufenen Einwilligung beruht, darf dann für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden.
– Auskunftsrecht: Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Dies gilt insbesondere für die Zwecke der Datenverarbeitungen, die Kategorien der personenbezogenen Daten, ggf. die Kategorien von Empfängern, die Speicherdauer, ggf. die Herkunft Ihrer Daten sowie ggf. für das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Details.
– Berichtigungsrecht: Sie können die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.
– Löschungsrecht: Sie können die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, soweit deren Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie können die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen. Außerdem steht Ihnen dieses Recht zu, wenn wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen. Darüber hinaus haben Sie dieses Recht, wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingelegt haben;
– Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie können verlangen, dass wir Ihnen Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format übermitteln. Alternativ können Sie die direkte Übermittlung der von Ihnen uns bereitgestellten personenbezogenen Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, soweit dies möglich ist.
– Beschwerderecht: Sie können sich bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren, z.B. wenn Sie der Ansicht sind, dass wir Ihre personenbezogenen Daten in unrechtmäßiger Weise verarbeiten
Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten auf Basis eines berechtigten Interesses verarbeiten, haben Sie das Recht, Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine Mitteilung in Textform. Sie können uns also gerne anschreiben, ein Fax schicken oder sich per E-Mail an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie unter Punkt 1. dieser Datenschutzhinweise.
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